Margaretha Hölldobler-Heumüller: Wirtschaftlicher Aufschwung im Norden Hessens durch eine gut ausgebaute Infrastruktur

Rede von Frank Kaufmann und Margaretha Hölldobler-Heumüller

Frank Kaufmann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein gewisser Absturz war das schon, Herr Kollege Dr. Wagner. Nachdem gestern der große Chef gesprochen hat, haben wir heute – beinahe zum selben Thema – den kleinen Chef gehört, der in der ihm eigenen Art, wie gewohnt, die Seriosität seiner Argumentation nicht so sehr in den Vordergrund gerückt und wieder einmal den Beweis erbracht hat, dass Juristen, wie der alte Spruch lautet, buchstäblich zu allem fähig, aber keineswegs bei allem sachkundig sind.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)

Der Vortrag des Kollegen Dr. Wagner erinnert doch sehr an eine auf der Flucht zurückgelassene Feldhaubitze, die irgendetwas in die Gegend ballert, plan- und ziellos, aber dafür lautstark.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Inhaltlich haben wir nämlich keinerlei Neuigkeiten hören dürfen. All die Lobhudeleien, die die CDU von sich gegeben hat, kennen wir schon aus mehreren Plenardebatten in diesem Hause, z. B. am 31. Januar 2007, als wir im Plenum einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel "Nordhessen auf der Überholspur" diskutiert haben, der das überaus beliebte Thema Straßenbau in Nordhessen zum Gegenstand hatte. Warum wir heute dieselben Sätze hören und lesen, ohne dass beim Projekt A 44 in der Zwischenzeit auch nur ein Meter Straße mehr gebaut worden ist, bleibt das Geheimnis der Antragsteller.

(Florian Rentsch (FDP): Da sind Sie der Richtige!)

Der eigentliche Grund der Antragstellung im letzten Jahr war, im Vorfeld der Landtagswahl möglichst intensiv Selbstlob zu verbreiten. Heute ist die Wiederholung des gestrigen Versuchs das Leitmotiv der CDU und der FDP – diesmal haben Sie zusammen einen Antrag gestellt –, nämlich zu versuchen, Verwirrung zu stiften, insbesondere bei der SPD. Meine Damen und Herren, wenn dieser Versuch genauso erfolgreich ist wie der Baufortschritt bei der A 44 in den letzten neun Jahren unter Roland Koch, ist uns GRÜNEN nicht bange.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Bedauern Sie das, Herr Kaufmann?)

Wenn man sich den Inhalt des Antrags der CDU und der FDP ansieht, muss man feststellen, dass dort leider sehr viel Ideologie verbreitet wird. Wenn man dem Herrn Kollegen Dr. Wagner zugehört hat, muss man das umso mehr feststellen. Bei Ihnen geht, wie so oft, gefestigte Meinung der Ahnung deutlich vor. Ahnung zu haben heißt ja, überhaupt etwas zu wissen. Mit der steten Wiederholung der Behauptung, dass für den wirtschaftlichen Erfolg eine gut ausgebaute Infrastruktur maßgebliche Voraussetzung sei, beschwören Sie zwar Ihre Vorurteile, liefern aber keinerlei Beitrag zu irgendeiner Problemlösung. Der Kollege Dr. Wagner hat aus dem Artikel der "HNA" von gestern zitiert, in dem es heißt, dass das Wirtschaftswachstum in Nordhessen kräftiger als in Südhessen und kräftiger als in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen war – allerdings bezogen auf die Jahre 1997 bis 2006. Das ist das Ergebnis der Helaba-Studie, die diesen Zeitraum untersucht hat. Herr Dr. Wagner, ist Ihnen nicht aufgefallen, dass dieses grandiose Wirtschaftswachstum in Nordhessen ohne eine zusätzliche Autobahn ausgekommen ist, denn die 4,3 km zusätzliche Straße können das ja nicht gebracht haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heute kann man in der Zeitung eine klare Feststellung des Ifo-Instituts – das ist nicht unbedingt reine grüne Lehre – lesen, in der dargelegt wird, dass Infrastrukturprojekte für den wirtschaftlichen Erfolg nicht ausschlaggebend sind. Das ist die Erkenntnis des Ifo-Instituts. Insofern sollten Sie vielleicht wirklich einmal versuchen, Ihre ideologische Verblendung zu überwinden.

Nordhessen ist doch keineswegs Terra incognita, sodass es darum ginge, die ersten Schneisen in unerforschtes Territorium zu schlagen, damit sich die Menschen dort überhaupt begegnen können. Auch in Nordhessen gibt es eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, die den Erfordernissen sowohl der Wohnbevölkerung als auch der Wirtschaft weitestgehend angemessen ist – sonst gebe es nämlich die Erfolge nicht, die Sie gerade vorgetragen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Natürlich gibt es unterschiedliche Interessen. Aber man kann mit der falschen Allokation von Infrastruktur nicht nur viel Geld in den Sand setzen, sondern obendrein auch noch die ökonomische Basis einer Region massiv schädigen. In einer Region, deren Qualität nämlich maßgeblich von ihren herrlichen Naturräumen bestimmt wird, kann eine Betonpiste für den europäischen Güterfernverkehr sehr vieles, vielleicht sogar alles zerstören.

Man müsste schon mit neokonservativer Blindheit – vielleicht müsste es eher heißen: mit Dummheit – geschlagen sein, wenn man sich immer wieder nach nichts anderem als nach einer Betonpiste sehnte.

(Axel Wintermeyer (CDU): Das ist aber uralt!)

Sollte nicht auch ein echter Konservativer ein großes Interesse an der Bewahrung der Schöpfung und damit am Schutz der Natur haben? Wo ist das in Ihrem Antrag bloß geblieben? Nachdem es gestern der Flugplatzbau war, wird in dem heute vorliegenden Antrag der Straßenbau zum Heilsbringer für Nordhessen erklärt.

Meine Damen und Herren, wenn man durch die in der schwarzen Verkehrspolitik immer wieder zum Ausdruck kommende Ignoranz nicht schon so abgehärtet wäre, könnte man ob solcher Aussagen wie der in der Nr. 4 Ihres Antrags schier verzweifeln. Man solle, so heißt es da, die Landesregierung in ihren Bestrebungen durch eine – ich zitiere – "leistungsfähige Fernstraßenverbindung zwischen Hattenbach und Olpe" unterstützen. Gemeint ist natürlich die A 4. Man traut sich nur nicht mehr, sie so zu nennen. Man möchte also tatsächlich eine massive Schädigung der naturräumlichen Juwelen – so nenne ich sie einmal – im Kellerwald, im Burgwald und im Rothaargebirge unterstützen.

Warum ist Ihre Einsichtsfähigkeit nur so gering? Weder bei der CDU noch bei der FDP – die den Antrag mit unterschrieben hat – erkennt man, dass dieses Projekt deutlich mehr schadet, als es nützt. Das gilt insbesondere für die regionale Wirtschaft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das Projekt Bundesfernstraße Fulda-Meiningen – B 87 n – wird in Ihrem Antrag völlig falsch eingeordnet. Sie behaupten, es gehe um die Überwindung der Folgen der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Darum geht es überhaupt nicht. Es ist eine massive Schädigung des Biosphärenreservats Rhön zu befürchten. Das wollen wir GRÜNE auf jeden Fall verhindern.

Die Landesregierung glaubt, wie die CDU und die FDP, weiterhin an das Ammenmärchen, wonach neue Straßen automatisch zu größerer Wirtschaftskraft in einer Region führten. Zahlreiche Studien kommen zu dem Ergebnis – ich sprach schon von den aktuellen Meldungen, das Umweltbundesamt hat das zusammengefasst – dass man mit den verwendeten Verfahren nicht in der Lage ist, vorherzusagen, ob der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur die ökonomische Entwicklung einer Region fördert oder eher behindert. Ich füge hinzu: Auf jeden Fall gibt es keinerlei empirische Belege für eine positive Korrelation zwischen Straßenbau und Wirtschaftswachstum.

(Dr. Walter Lübcke (CDU): Die Salzstraßen!)

– Herr Kollege Dr. Lübcke, die Zeit der Salzstraßen liegt schon ein paar Tage zurück. Damals war es so, dass die Wirtschaft ausschließlich an den Verkehrsknotenpunkten funktionierte und die Leute dort leben wollten. Heute flüchten aus guten Gründen alle vor dem Verkehrslärm und suchen eher Erholung, z. B. in Nordhessen. Sie möchten dort nicht die Lkw neben sich und die Flieger über sich haben.

Nicht nur in den in Ihrem Antrag genannten Fällen werden solche Straßen, wie Sie sie bauen wollen, nicht zu Einbahnstraßen – das sollten Sie sich eigentlich denken –, auf denen die großartigen Produkte der Region in alle Welt transportiert werden. Umgekehrt werden solche Straßen auch von den Konkurrenten benutzt, die dann unmittelbar vor der Haustür auftauchen.

Was eigentlich das Schlimmste ist – Stichwort: Hessen als Transitland; man muss es immer wieder unterstreichen –: Vieles wird einfach durch die Region hindurchrollen. Es wird zwar Dreck und Krach verursachen, aber keine ökonomischen Vorteile bringen. Wenn die vorgesehenen Trassen zudem durch hochsensible Naturlandschaften führen, ist das negative Ergebnis einer solchen Planung relativ offenkundig.

Meine Damen und Herren, sehen wir einmal von dem in Ihrem Antrag erwähnten Straßenbau ab. Auch über die Flugplätze haben wir gestern schon zur Genüge gesprochen. Deswegen müssen wir jetzt einen recht dunklen Punkt ansprechen. Dabei geht es um die betrübliche Situation des Schienenverkehrs in Nordhessen.

Nehmen wir als Beispiel die Kurhessenbahn. Unser Antrag dazu liegt Ihnen vor. Das, was sich hier tut, bzw. dass sich hier nichts tut, ist ein großes Desaster.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Lübcke (CDU))

Herr Lübcke, ich sage klar: Roland Koch ist mit daran schuld, dass die Regionalisierungsmittel gekürzt wurden. In der Folge hat das dazu geführt, dass der nordhessische Verkehrsverbund die Bau- und Finanzierungsvereinbarung zur Kurhessenbahn im letzten Jahr gekündigt hat. Das Nationalparkzentrum bleibt somit ohne Bahnanschluss. Auf diese Weise wird eine große Chance beim sanften Tourismus vertan, der in Nordhessen, auch in ökonomischer Hinsicht, eine wichtige Rolle spielt.

Außerdem – Sie wissen es – wirft das Land Hessen, bedingt durch den vermeintlichen Sparwillen von Roland Koch, viel Geld zum Fenster hinaus. Das Land und der NVV müssen bis 2021 rund 17 Millionen € als finanziellen Ausgleich für die Minderbestellmenge an Verkehrsleistungen zahlen, obwohl nichts fährt.

Meine Damen und Herren, wenn ich noch einmal auf den Antrag von CDU und FDP zurückkomme, dann nur, um darauf hinzuweisen, wie abgestanden und ausgedünnt er tatsächlich ist. Herr Kollege Dr. Wagner hat in seiner Rede einiges vorgebracht, was sich im Antrag jedoch gar nicht findet.

In einem im Juni letzten Jahres vorgelegten Antrag mit dem Titel "Erfolgsregion Nordhessen – starker Standort, starke Entwicklung" hatte die CDU zwar im Wesentlichen den gleichen Unsinn vorgebracht, aber immerhin einige weitere Punkte genannt: Kunst, Kultur, Wissenschaft und Touristik. Davon steht in diesem Antrag gar nichts. All das ist offensichtlich vergessen.

(Dr. Walter Lübcke (CDU): Er hat das angesprochen!)

– In der Rede hat er es angesprochen. Im Antrag steht aber nichts davon, Herr Dr. Lübcke. – Wir GRÜNE legen nämlich auf diese Aspekte besonderen Wert, wie Sie unserem Antrag entnehmen können, der den Titel "Nordhessens Qualitäten fördern, statt altes Denken in Beton zu gießen" trägt. In Nordhessen kann man nämlich in der Tat sehr viel mehr, als nur auf Straßenbaumaschinen mit dem schwarzen Asphalt zu warten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das will ich erwähnen: An einer Stelle sind wir durchaus einer Meinung, nämlich bei der notwendigen Installation von Datenautobahnen. Eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen ist heutzutage die wichtigste Infrastrukturmaßnahme für jede Region, um Anschluss an die globalisierte Welt zu finden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist der Bau solcher Autobahnen sehr viel effektiver und zugleich umweltfreundlicher als der Bau von Betonpisten. Zu fragen bleibt bei diesem Punkt des Antrags von CDU und FDP nur, warum die Landesregierung dieses Thema eigentlich so deutlich verschlafen hat, dass sie jetzt auf parlamentarischem Weg ausdrücklich zum Jagen getragen werden muss.

(Dr. Walter Lübcke (CDU): Na, na, na!)

Entscheidend für die Sicherstellung der Breitbandverbindungen für das Internet ist derzeit, dass es eine Wirtschaftlichkeitslücke gibt, z. B. aufgrund der geringen Nutzerdichte gerade in Nordhessen. Hier ist ganz konkret mit Fördermitteln zu helfen. Das hätte die Landesregierung längst machen können.

Wie soll es in Nordhessen weitergehen? Wir GRÜNE haben bereits vor Jahren ein Strukturprogramm für Nordhessen vorgelegt und kontinuierlich weitergeführt. Damit wollen wir die Qualitäten der Region weiterentwickeln, statt sie zu gefährden – was Sie offensichtlich vorhaben. Unter dem Titel "Zukunftsregion Nordhessen – wo Hessen ganz oben ist" beschreiben wir die wesentlichen Felder erfolgversprechender ökonomischer Aktivitäten, die es zu fördern gilt.

Ich will das nur kurz anreißen. Als Erstes ist der Sektor dezentrale Energietechnik zu nennen, der die Erzeugung ebenso umfasst wie Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und zur Einsparung. Die Grundlagen kennen Sie alle. Auch ist die Studie schon erwähnt worden, die dort bis zum Jahr 2020 rund 20.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich prognostiziert.

Der Sektor "Gewinnung erneuerbarer Energien" ist auch im Weltmaßstab zukunftsfähig. Man sieht, dass dies eine Zukunftsbranche ist, die gerade dabei ist, die Automobilindustrie in unserem Land in ihrem Stellenwert zu überflügeln.

Nordhessen ist in diesem Bereich exzellent aufgestellt.

(Demonstrativer Beifall der Abg. Elisabeth Apel (CDU))

Der Weltmarktführer SMA ist von fast allen Mitgliedern dieses Hauses mindestens schon einmal besucht worden.

Der zweite Bereich umfasst die traditionellen Qualitäten Nordhessens als Bäderstandort. Sie sollten Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung sein. Es gilt, die einmaligen Naturpotenziale einzubeziehen. Das herausragende Beispiel Nationalpark Kellerwald kennen Sie. Dort wurde in der Vergangenheit viel versäumt. Wir könnten schon viel weiter sein.

Genau hier kommt die Verkehrspolitik wieder ins Spiel. Die Kurhessenbahn wäre auch für einen Anschluss des Kellerwalds an das öffentliche Verkehrsnetz dringend notwendig. Hier geschieht aber nichts. In diesem Bereich wird von Ihnen die Gefährdung der ökonomischen Basis durch Planierraupen und Asphaltkocher propagiert. Es wird aber nicht das propagiert, was den ökonomischen Qualitäten, dem sanften Tourismus, den Wellnessangeboten und den Angeboten des Tourismus insgesamt dienen könnte.

Die dritte wichtige Entwicklungsmöglichkeit Nordhessens liegt in seiner bereits großen Bedeutung als Kunst- und Wissenschaftslandschaft. Damit erst gar kein Irrtum entsteht, sage ich: Ich will überhaupt nicht leugnen, dass auch die amtierende Landesregierung schon sinnvolle Beiträge dazu geleistet hat. Umso mehr drängt sich der Wunsch auf, hier nicht stecken zu bleiben, sondern die Möglichkeiten konsequent weiterzuentwickeln.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich fasse zusammen: Nordhessens Qualitäten zu fördern, statt es mit Betonpisten zu ruinieren, ist das Gebot der Stunde. In diesem Sinn bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, der, in deutlichem Gegensatz zu dem Vorschlag von CDU und FDP, tatsächlich zukunftsfähige Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung Nordhessens nennt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erster Vizepräsident Lothar Quanz: Herr Kaufmann, vielen Dank.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz: Herr Kaufmann, wollen Sie antworten? – Bitte schön, Sie haben für zwei Minuten das Wort.

Frank-Peter Kaufmann:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Lübcke, Sie hätten lieber schweigen sollen. Sie sind sehr weit in die Vergangenheit zurückgegangen und haben die Ausgründungen der SMA aus dem ISET angesprochen. Dabei haben Sie völlig vergessen, zu erwähnen, dass die Mittel für die ISET gerade von der von Ihnen mitgetragenen Regierung massiv gekürzt wurden. Das ist schon ein bisschen peinlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ihr Auftritt kann insgesamt nur so verstanden werden. Sie tragen vor, die Regierung Koch habe in ihren neun Jahren den Ausbau der A 44 in Nordhessenum 4,3 Kilometer vorangebracht.

(Günter Rudolph (SPD): A 49!)

– Bei der A 49 geschah überhaupt nichts. – Sie sagen: Das ist zu wenig. – Dann bitten Sie darum, weiter regieren zu dürfen.

Diese Argumentation erschließt sich, so denke ich, den allermeisten überhaupt nicht. Sie haben nichts geleistet, wollen aber trotzdem weitermachen dürfen, weil Sie sich Besseres vornehmen. Da Sie sich das Falsche vorgenommen haben, wollen wir nicht, dass Sie weitermachen.

(Dr. Walter Lübcke (CDU): Und tschüss!)

Wir denken, das ist ganz einfach. Ich denke, deswegen sollte man das damit auch beenden.

Ich möchte auf Ihren allerletzten Hinweis, der die Weser betraf, zu sprechen kommen. Ich verfolge, welchen Ärger die Förderung des Tourismus am Edersee hat, weil er immer weiter geleert wird, um die Schiffbarkeit der Weser zu erhalten. Da gibt es ein Problem. Das wirkt sich im Moment in der Region nicht positiv aus.

(Dr. Walter Lübcke (CDU): Man muss das angehen!)

– Sie sagen: "Man muss das angehen." – Andere werden das angehen, denn Sie haben es nicht gepackt. – Vielen Dank.

Margaretha Hölldobler-Heumüller:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was wir gerade vom Wirtschaftsminister gehört haben, war eine Rede aus der Kategorie Worthülsenreden, wie sie uns Politikern immer wieder vorgeworfen werden. Denn es lässt sich sehr einfach widerlegen.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Alter Landtag, uralter Landtag!)

Bei den Arbeitsmarktzahlen vergessen Sie immer, dass zwar in Hessen die Arbeitsmarktzahlen steigend sind – alles andere wäre eine dramatische Katastrophe –, dass sie aber in den Nachbarländern wesentlich stärker als in Hessen steigen. Das ist ein schlechtes Zeugnis für die hessische Arbeitsmarktpolitik.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Bei den Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt vergessen Sie immer, dass wir einen Finanzplatz Frankfurt haben. Es wäre dramatisch, wenn wir da schlechtere Zahlen hätten, aber die Zahlen in Hessen sind so gut, weil Frankfurt ein Finanztransferplatz ist und deswegen sehr viel Geld bewegt wird.

(Dr. Walter Lübcke (CDU): Wir reden von Nordhessen!)

Aber es hat nichts mit einer guten Politik der Hessischen Landesregierung im Wirtschaftsbereich zu tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Zur Autobahntheorie, die diesen Morgen immer wieder ausgebreitet wurde, lässt sich schlicht und ergreifend sagen: Wenn sie richtig wäre, müsste in Hersfeld-Rotenburg die Wirtschaftsentwicklung seit Jahrzehnten brummen. Aber das Einzige, was dort brummt, sind die Lkw. Bei Ihrer Autobahntheorie ist auch nicht schlüssig, warum ein Weltunternehmen wie Viessmann in Waldeck-Frankenberg ohne einen Autobahnanschluss sitzen kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir sind uns einig: Wir brauchen Arbeitsplätze in Nordhessen. Wir sind uns nicht einig darin, wie sie aussehen sollen. Denn wir wollen dauerhafte und nachhaltige Arbeitsplätze. Wir wollen vor allem auch das Potenzial der Region nicht zerstören, aber da sind Sie ganz nachhaltig dabei.

Die Regionen kämpfen gegen die Landflucht. Wir brauchen Konzepte zur Regionalentwicklung. Kein Wort dazu habe ich heute Morgen gehört. Was Sie zu bieten haben, sind die Konzepte von gestern mit Lärm und Gestank, die allenfalls weiter zur Entvölkerung des nordhessischen Raumes beitragen.

Ihre Konzepte sind so modern wie Matrosenanzüge. Das verwundert nicht; denn wir wissen, dass Sie einen Matrosenanzugsfan an der Spitze haben. Aber das hat Nordhessen nun wirklich nicht verdient.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was glaube Sie eigentlich, warum der Aufbau Ost nicht geklappt hat? Weil es ebenso die Konzepte aus den Sechzigerjahren waren, dass man nur Beton, Autobahnen und Industriegebiete braucht, und der Aufschwung kommt. – So ist wirtschaftlicher Aufschwung nicht zu erreichen. Moderne Wirtschaftsförderung sieht anders aus.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Morderne Wirtschaftsförderung knüpft am Vorhandenen an, will die Stärken stärken, aber darauf verschwenden Sie nicht einen Blick. Sie haben keine Ahnung davon. Sie rühmen sich heute, dass Sie bei SMA waren. Dazu sage ich: Herzlichen Glückwunsch, guten Morgen. Da waren wir schon vor acht Jahren. So kennen wir Sie.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Der linken Seite kann ich sagen: Auch die SPD war vor acht Jahren dort nicht unbedingt vertreten. Auch das gehört zur Ehrlichkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD)

Dann entstehen solche abstrusen Gedanken wie die B 87n. Das Biosphärenreservat gehört zu den Stärken der Region. Wenn Sie dort eine Schnellstraße durchbauen, ist der Grund, warum die Leute dort hinkommen oder wohnen, dahin. Das ist das Ende für so eine Region. Aber Sie haben leider die Bedeutung eines UNESCO-Biosphärenreservates bis heute nicht verstanden.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Aber Sie?)

– Ja, zum Glück.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es Zeit für einen Wechsel, weil Sie mit den Konzepten von vorgestern immer noch weitermachen wollen. Aber das kann nicht angehen.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ein bisschen überheblich!)

Dann haben Sie solche Institutionen wie die Hessen-Agentur aus dem Boden gestampft, die super wichtig sei für die nicht monetäre Wirtschaftsförderung. Das einzige Interesse an dieser Hessen-Agentur war, dort einem Koch-Kumpel einen honorablen Arbeitsplatz zu verschaffen, ohne zu schauen, was das Land braucht. Gerade im Bereich Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung gibt es unendlich viel zu tun. Solche Projekte so zu vergeben, das ist unglaublich.

Wir brauchen eine Kultur der Förderung von Selbstständigkeit, von Wissenstransfer. Da sagt selbst die IHK, dass es in Hessen so nicht weitergehen kann. Sie haben dort keine Stärken. Sie können das nicht, und Sie haben keine Konzepte für intelligente und kleinteilige Lösungen. Deswegen brauchen wir einen Wechsel in Hessen.

(Elisabeth Apel (CDU): Wohin? – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

– Das habe ich Ihnen gerade erklärt. Wir haben seit Jahren ein Programm für Nordhessen.

Schauen wir noch das Thema Beberbeck an. Da wollen Sie auch wieder ein Projekt aus dem Boden stampfen, das seelenlos bleibt, weil man es an jedem beliebigen Platz der Welt so bauen könnte.

(Michael Boddenberg (CDU): Aber wir sind froh, dass wir es haben!)

Wir sind nicht dagegen, dass dort etwas entsteht; denn wir brauchen dort Arbeitsplätze und Regionalentwicklung. Aber wir wollen dort ein Projekt, das sinnvoll mit der Region verbunden ist. Da kann ich nur darauf zurückkommen: Wir müssen auf die Stärken schauen, die es in den Regionen gibt. Dort gibt es z. B. auch viel an Natur, was man dafür nutzen könnte. Aber auch beim Naturpark Kellerwald haben wir Sie jahrelang zum Jagen tragen müssen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Norbert Kartmann: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Deswegen wird es Zeit, dass sich da etwas ändert.

(Elisabeth Apel (CDU): Was denn?)

Wir wollen im Wirtschaftsbereich ein modernes, ein gerechtes, ein ökologisches und ein nachhaltig wirtschaftendes Hessen in einer globalisierten Welt. Herr Wagner, Sie haben es dankenswerterweise zitiert. Wir wollen es, aber wir glauben, Sie können es nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Norbert Kartmann: Vielen Dank.