CDU und FDP stimmen Steuersenkungen zu

"Noch während die Gemeinden im Kreis Fulda sich gegen die Erhöhung der Kreisumlage wehren, die Landrat Woide ihnen wegen fehlender Gelder verordnen möchte, stimmen die regionalen Landtagsabgeordneten Dr. Walter Arnold und Dr. Norbert Herr (beide CDU) sowie Jürgen Lenders (FDP) den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung zu", kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete Margaretha Hölldöbler-Heumüller. "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Wählerinnen und Wähler, denn diese Abgeordneten tragen die Verantwortung dafür, wenn die Städte und Gemeinden im Kreis in den nächsten Jahren nicht genügend Geld für ihre Aufgaben haben. Dies bedeutet einen tiefen Einschnitt bei den Dienstleistungen der Kommunen." Die Grünen hatten sich im Hessischen Landtag für die Interessen der Kommunen eingesetzt und beantragt, die  Landesregierung solle den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen am 18.12. im Bundesrat nicht zustimmen. Die Abgeordneten Dr. Herr, Dr. Arnold und Jürgen Lenders haben dies in namentlicher Abstimmung verweigert und den Steuersenkungen zugestimmt. "Damit nehmen sie in Kauf, dass unsere Kommunen Geld in Millionenhöhe verlieren", so die Grüne Abgeordnete.

"Die finanzielle Lage der Kommunen im Kreis Fulda ist wegen der konjunkturellen Krise jetzt schon fatal. Wenn nun die angekündigten Steuersenkungen des sogenannten Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes noch dazu kommen – die laut Experten trotz ihres Namens kaum zum Wirtschaftswachstum beitragen werden – wird noch weniger Geld für wichtige Aufgaben zur Verfügung stehen", sagt Hölldobler-Heumüller. Das bedeute schlechtere Ausstattung der Schulen, weniger Kinderbetreuung, weniger Umweltschutz, weniger Kulturangebote und Einschränkungen bei den Behördenangeboten für Bürger. "Wir haben einen Lehrermangel an Fuldaer Gymnasien, weil Fulda kein vorrangiger Bewerbungsort für junge Lehrer ist. Das Gleiche gilt für junge Akademiker. Anstatt nun aber Fuldas Attraktivität für Familien zu erhöhen, macht beispielsweise Dr. Arnold den Vorschlag, ausgerechnet bei der Kinderbetreuung zu sparen", kritisiert Hölldobler-Heumüller. "Die Fuldaer FDP ruft lieber die Bürgerinnen und Bürger zu Sparvorschlägen auf und gaukelt ihnen damit vor, sie könnten womöglich mit Sparen bei der Straßenbeleuchtung Fuldas Kassen wieder füllen - statt dass ihr Abgeordneter im Sinne der Menschen im Kreis den Steuergeschenken an Besserverdienende die Stirn zu bietet. Mit der Unterstützung der Steuersenkungen der Bundesregierung haben die Herren Dr. Arnold, Dr. Herr und Jürgen Lenders sich gegen die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger entschieden, die sie doch eigentlich vertreten sollen." Noch im Februar habe Dr. Arnold seine Entscheidung, nicht Staatssekretär zu bleiben, damit begründet, in der Fraktion könne er besser für die Region Osthessen arbeiten. "Nun verhilft er den Menschen in Hessen zu der unvorstellbaren Summe von 6.280 Millonen Euro neuen Schulden und den Gemeinden Osthessens zu leeren Kassen", stellt die Grüne fest.