Was mich bewegt: "Glaubwürdigkeit in der Politik"

Rückblickend auf das politische Jahr in Hessen gab es eine Häufung von Ereignissen, die wichtige Grundpfeiler der Demokratie in Frage stellen: Pressefreiheit, Justiz und Pflicht erfüllende Beamte sind tragende Säulen. Ministerpräsident Koch CDU, sorgte dafür, dass ein politisch nicht genehmer Leiter des ZDF entfernt wurde. Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien. Die Verfassungsrichterin Karin Wolski (CDU), die die CDU schon in der Schwarzgeldaffäre beraten hat, weiß, angeblich nichts von jahrelangen fragwürdigen Geschäften ihres Ehemannes, die auch ihr Reichtümer beschert haben. Dazu kommt, dass Wolskis seit vier Jahren nicht steuerlich veranlagt wurden, das kann kein normaler Steuerpflichtiger nachvollziehen. Ihr Mann ist wegen dubioser Finanzgeschäfte angeklagt, sie noch nicht. Dass sie trotz der Verstrickungen ihr Amt nicht einmal ruhen lässt, beschädigt das Ansehen des Verfassungsgerichtes schwer. Offenbar interessiert das ihre CDU Parteifreunde nicht, die sich gerne aufspielen, als ob sie die einzig wahren Hüter von Recht und Ordnung seien. Innerhalb der CDU gelten offenbar andere rechtliche und moralische Massstäbe als ausserhalb.  Menschlich am meisten erschüttert hat mich allerdings, das vier hessische Finanzbeamte mit einem falschen Gutachten für unheilbar geisteskrank erklärt und aus dem Dienst entfernt wurden. Seit fest steht, dass das Gutachten falsch ist, hat sich Finanzminister Weimar CDU weder entschuldigt noch Wiedergutmachung angeboten. Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. Der hiesige CDU Abgeordnete Walter Arnold war als Staatssekretär im Finanzministerium für die hessische Finanzverwaltung verantwortlich. Kein Wort war von ihm zu dieser Angelegenheit zu hören.

Die Demokratie ist mir ein hohes Gut – ich habe immer vor Augen, in wie vielen Ländern Menschen für demokratische Rechte Gesundheit, Freiheit sogar ihr Leben einsetzen – das ist das, was ich allen Nichtwählern und Protestwählern zurufe und den Menschen, die sich mit Grausen oder dem Gefühl von Machtlosigkeit von der Politik abwenden. Vielleicht ist uns das Geschenk der Demokratie in den 54 Jahren. die wir in Freiheit leben, schon so selbstverständlich geworden, dass viele glauben, darum brauche man sich nicht zu kümmern.

Aber Politik gestaltet die Lebensbedingungen jedes Einzelnen jeden Tag – Fragen sozialer Gerechtigkeit, ob Bildung für alle zur Verfügung steht, ob wir die Umwelt schützen oder als Wirtschaftsgut betrachten, das wir verprassen können, wie die medizinische Versorgung aussieht und vieles mehr. Wenn mein Garten verunkrautet, muss ich mich kümmern, sonst wird es immer schlimmer; wenn unsere Demokratie verfilzt, ist es Aufgabe aller, einen Beitrag zu leisten, den Filz zu durchforsten, damit sie wieder atmen kann. Die sich den Staat zur Beute machen wollen, haben ein Interesse an Gleichgültigkeit unter den Wählerinnen und Wählern.  Jene, die von einer Klientelpolitik profitieren, die gehen wählen. Demokratie ist ein Gemeinschaftswerk – Politiker und Parteien stehen da in hoher Verantwortung – aber Demokratie ohne Interesse, Mitsprache und Beteiligung von Bürgern führt zu einer Funktionärsdemokratie. Lebendige Demokratie braucht  Interesse, Verantwortung, Engagement, Nachfragen, Kontrolle. Wenn die Bürger den meisten Parteien nicht mehr vertrauen, dann müssen die Parteien von Bürgern verändert werden. Ich kenne kein besseres System als eine Demokratie mit Parteien. Ich weiss, dass wir alle immer viel zu tun haben, ich weiss auch, das Politik mühsam sein kann, aber ich weiss auch, wie dringend unsere Demokratie frischen Wind braucht und sie bietet Gestaltungsräume. Und ich meine nicht die, die sich dankenswerter Weise sowieso schon in Vereinen, Verbänden und Initiativen engagieren – aber ein paar andere muss es noch geben…

Auch für unserer Region gibt es viel zu tun - 2011 stehen Kommunalwahlen an. Wer sich engagieren will, sollte schon jetzt Kontakt zur Politik aufnehmen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesundes, kraftvolles, interessantes, glückliches und segensreiches Jahr 2010.