Schuldenbeschleunigungsgesetz

"Es wäre wünschenswert, dass der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand den Fuldaer Oberbürgermeister Gerhard Möller ernst nimmt, wenn dieser das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz  in Teilen für unverantwortlich hält. Denn den hessischen Kommunen steht das Wasser bis zum Halse, weil die Landesregierung die Zuweisungen kürzen wird", sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Margaretha Hölldobler-Heumüller. Auf eine bessere Zukunft oder eine Steuerschätzung zu vertrösten helfe niemanden und sei ausgesprochen unglaubwürdig angesichts des gewaltigen Schuldenberges, den die Bundesregierung um fast 100 Milliarden Neuverschuldung weiter erhöhen wolle, wenn man die "Schattenhaushalte" dazurechne.

"Wir brauchen keine populistischen  Versprechungen oder leere Worte, sondern endlich politische Entscheidungen, die an den richtigen Stellen sparen und die Schuldenspirale stoppen", betont  die Fuldaer Abgeordnete. Auch Hessen rutsche seit dem Regierungsantritt Roland Kochs immer tiefer in die Schulden. Inzwischen gehe mehr als ein Drittel der gesamten Schuldenlast Hessens auf sein Konto. Um den Kommunen bei der Umsetzung ihrer Aufgaben zu helfen, forderten die Grünen seit Jahren eine Reformierung der Finanzen. "Schon lange vertreten wir die Auffassung, dass der Kommunale Finanzausgleich umfassend reformiert werden und neuen Gegebenheiten Rechnung tragen muss, wie beispielsweise einer angemessenen Berücksichtigung des demografischen Wandels und eine stärkere Heranziehung von Kommunen mit besonders starker Finanzkraft", unterstreicht die Grüne.

 "Die Regierungsparteien weichen konketen Antworten aus und ermahnen zur Geduld und vertrösten – im Land auf die Gespräche zum Kommunalen Finazausgleich, im Bund auf eine Wirtschaftsanalyse im Sommer, als ob uns dann ein Lottogewinn erwarte." Angesichts  der erdrückenden Schuldenlasten der Länder und des Bundes sei das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zu verantworten. Es  sei eher ein Schuldenbeschleunigungsgesetz, denn koste die Steuerzahler mindestens 10 Milliarden Euro. Auf Seiten der CDU werde versucht, den Koalitionspartner FDP als Sündenbock vorzuschieben. "Aber bei den Abstimmungen stimmen unsere lokalen CDU-Abgeordneten dem, was sie vorher verbal kritisiert haben, zu", stellt Margaretha Hölldobler-Heumüller fest. "Sich verbal gegen etwas auszusprechen, aber dann doch die Hand dafür zu heben, das passt nicht zusammen, sondern sieht nach populistischem Handeln aus. Das entspricht nicht dem Auftrag der Abgeordneten, nur ihrem Gewissen verpflichtet zu sein."

Der zur Zeit heftig kritisierte Zusatzbeitrag der Krankenkassen wurde bei der Gesundheitsreform ausdrücklich zugelassen. Darum sei es absurd, jetzt den Krankenkassen den Schwarzen Peter zuzuschieben. "Statt die Hotels zu subventionieren, hätte die Bundesregierung allerdings den Krankenkassen kostendeckende Beiträge für Arbeitslosenempfänger erstatten oder die Mehrwertsteuer für Arzneimittel senken können, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Beides hätte den Krankenkassen aus der finanziellen Misere geholfen, den Versicherten womöglich die Zuzahlung erspart und so den Steuerzahlern das versprochene 'mehr Netto' gelassen", kommentiert die Grüne abschließend.