Kai Klose: Wirtschaftsstandort sichern – Ausbau des Breitbandnetzes vorantreiben

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem sind wir uns in den letzten Monaten immer einiger geworden: Der Aufbau eines modernen Breitbandnetzes für Hessen ist Teil einer langfristigen volkswirtschaftlichen Investitionsstrategie, die der Daseinsvorsorge dient, vergleichbar mit dem Bau anderer Infrastruktureinrichtungen, bringt wichtige ökonomische Impulse und ist eine zentrale Voraussetzung für zukünftige Prosperität.

Hinzu kommt, dass moderne Netzanwendungen, die einen stetig steigenden Grad an Interaktivität aufweisen, Anwendungen sind, wie sie Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher heute nutzen wollen. Diese Anwendungen verlangen immer höhere Datenübertragungsraten. Die noch vor kurzer Frist geforderten Grundversorgungsraten von einem Megabit pro Sekunde – es ist bereits angesprochen worden – sind heute schon längst überholt.

Vor rund fünf Monaten haben wir uns zuletzt im Plenum mit dem Thema befasst, anschließend auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Jetzt befassen wir uns erneut damit. Auch wir finden das ausdrücklich gut und richtig. Die Tatsache, dass wir uns heute erneut mit dem Thema befassen, zeigt zum einen, welche Dynamik darin steckt. Früher haben wir alle auf die hohe Bedeutung des Breitbandausbaus für die zukünftige Entwicklung Hessens hingewiesen. Zum anderen zeigt das aber auch, dass die Landesregierung der Bedeutung des Themas offenbar etwas gerechter werden will, als wir das von der Vorgängerregierung gewohnt waren. Wir finden, dass das zu spät ist, denn Hessen hat wertvolle Jahre verloren.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Wir hätten das anders haben können. – Den Widerspruch nehme ich zur Kenntnis. Ich kann Ihnen das trotzdem nicht ersparen. – Ich will Ihnen daher einmal aus dem Antrag vom Juni 2006 zitieren, der im Landtag behandelt wurde. Dort hieß es unter anderem – Zitat –:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Ausbau der notwendigen Informationsinfrastruktur in den ländlichen Regionen Hessens beizutragen.

In einem anderen Punkt heißt es:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der breitbandige Internetzugang nicht nur Haushalten und Unternehmen in den Ballungsräumen, sondern auch in den ländlichen Regionen Hessens möglichst flächendeckend zur Verfügung steht.

Herr Dr. Arnold, erinnern Sie sich noch daran, was mit diesem GRÜNEN-Antrag geschehen ist?

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Vielleicht wollen Sie sich heute auch nicht mehr wirklich daran erinnern. – Er wurde von Ihnen, den Damen und Herren der damals noch allein regierenden CDU, gegen den Rest des Hauses abgelehnt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind seinerzeit lieber Ihrem damaligen Wirtschaftsminister Herrn Dr. Rhiel gefolgt, der die Wirtschaftlichkeitslücke einfach negiert hat. "Der Markt regelt das ganz alleine", war seine immer wieder vertretene Auffassung in Sachen Breitbandausbau.

(Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Übersetzt hieß das für ihn: Mir gebbe nix.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Land hat sich also darauf beschränkt, Informationsveranstaltungen zu machen; öffentliche Mittel zur Förderung des Breitbandausbaus durften aber keinesfalls eingesetzt werden. Das hat er, wie Sie im Protokoll der entsprechenden Sitzung auch nachlesen können, in der unser Antrag beraten und von Ihnen abgelehnt wurde, nochmals sehr eindeutig formuliert.

Nun will ich gern anerkennen, dass Sie offensichtlich inzwischen eine der Sache angemessenere Haltung entwickelt haben. Wir erkennen auch alle an, dass sich mit der Breitbandversorgung dünn besiedelter Gebiete nur auf lange Sicht Profite erzielen lassen, bei gleichzeitig drohenden großen Risiken für die Unternehmen. Das ist die berühmte Wirtschaftlichkeitslücke, über die wir uns häufig austauschen. Da gehen Sie ganz ausdrücklich einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es schlicht und einfach auch eine Tatsache, dass Hessen in Sachen Breitband heute einen Nachholbedarf hat, gerade im ländlichen Raum, weil sie Herrn Rhiel damals dann doch etwas blind gefolgt sind.

Meine Damen und Herren, das bedeutet heute für Teile Hessens einen Standortnachteil. Das Wirtschaftsministerium unter neuer Leitung reißt jetzt das Steuer herum. Wir begrüßen das auch ganz ausdrücklich, Herr Minister Posch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir begrüßen ganz ausdrücklich, dass Sie jetzt – zugegebenermaßen spät, aber besser als nie –, den von uns bereits vor vier Jahren vorgezeichneten Weg beschreiten wollen. Die umfangreiche Landtagsanhörung im Januar und der Breitbandgipfel vergangene Woche in Frankfurt sind ausdrücklich richtige Schritte.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Allerdings können Sie durch noch so viele Veranstaltungen dieser Art die vier für die Breitbandversorgung Hessens verlorenen Rhiel-Jahre nicht wettmachen, und das wissen Sie auch. Diese Länder, mit denen wir wirtschaftlich direkt konkurrieren – Ihnen geht es doch auch immer um Wettbewerbsfähigkeit –, haben diese Zeit deutlich besser genutzt und sich durch die Umsetzung ganzer Maßnahmenbündel zur Einführung von Breitbandnetzwerken der modernen Generation längst einen Vorsprung verschafft.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Herr Minister, offen ist auch nach wie vor die Frage, warum Sie es versäumt haben – Herr Kollege Siebel hat es eben auch angesprochen –, den flächendeckenden Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes in das hessische Konjunkturprogramm aufzunehmen, auf das die Landesregierung so stolz ist. Vielleicht können Sie von hier aus gleich für Aufklärung sorgen. Ich würde das sehr begrüßen.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

– Es schadet nicht, das noch einmal zu wiederholen. – Aber schauen wir einmal nach vorne. Sie haben jetzt selbst erkannt, dass die im Jahr 2010 zur Verfügung gestellten 5 Millionen Euro den Bedarf bei weitem nicht decken. Setzt man diesen Betrag im Übrigen ins Verhältnis zu den Unsummen, die Sie beispielsweise in Betonpisten und andere Großprojekte stecken wollen, wird es ganz und gar absurd.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Mit den 30 Millionen Euro beispielsweise für Beberbeck – Herr Minister, nebenbei: Ist der Vertrag eigentlich unterschrieben? – will ich Sie gar nicht weiter quälen. Das Thema bleibt uns Dank Herrn Sattlers ganz sicher erhalten.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Wir erkennen es also an, dass die 5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Er hat sie nun dazu gebracht, Bundesgelder aus der Versteigerung der Frequenzen der digitalen Dividende für den Breitbandausbau zu nutzen. Zugegeben, die Idee hat einen gewissen Charme. Herr Minister, wie auch Sie, Herr Dr. Arnold, allerdings sind Sie mit einem solchen Vorstoß schon in der Pflicht, den Menschen und Unternehmen, denen Sie damit zusätzliche Hoffnungen machen, zu erklären, wie Sie das durchsetzen wollen. Denn zum einen sind es Gelder des Bundes, über die wir hier reden. Zum anderen hat der Finanzminister, Herr Schäuble, der Ihrer Partei angehört, gerade nochmals vorgerechnet, dass er die Einnahmen aus der Versteigerung zur Haushaltskonsolidierung nutzen will. Wie passt das also mit Ihrer Initiative zusammen, Herr Minister?

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Hat Herr Schäuble seine Haltung von gestern auf heute verändert, oder ist Ihr Vorstoß nur ein Luftschloss? Oder ist das Ganze nur eine weitere schwarz-gelbe interne Provokation aus Wiesbaden in Richtung Berlin? An diesen Spielchen haben sich bisher nur der Ministerpräsident und sein Vize beteiligt. Herr Posch, es wäre wirklich bedauerlich, wenn Sie sich dort jetzt auch einreihen würden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

CDU, SPD, FDP und wir GRÜNE haben hier im März einen gemeinsamen Beschluss zum Thema gefasst. Aus diesem Beschluss sind noch mindestens zwei Fragen offen, Herr Minister. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie Ihre Redezeit nutzten, um diese zu beantworten, nämlich:

Erstens. Welches Ergebnis hatte Ihre Prüfung, inwieweit das kommunale Wirtschaftsrecht geändert werden muss, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, sich selbst stärker im Breitbandausbau zu engagieren?

Zweitens. Was haben Sie seither auf Bundes- und EU-Ebene konkret dafür unternommen, schnellere Genehmigungs- und vereinfachte Förderverfahren zu erreichen?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daneben muss schließlich mit dem Bund geklärt werden, ob die Finanzierung nach Ihren Vorstellungen wirklich steht. Wir GRÜNE stimmen dem Antrag von CDU und FDP dem Grunde nach zu, auch wenn er hinter dem gemeinsamen Antrag aus dem März auch unserer Auffassung nach deutlich zurückbleibt. Wenn die Chance bestünde, ihn gemeinsam weiterzuentwickeln, wie es auch Herr Siebel angeregt hat, fänden wir das den besseren Weg. Wir verbinden damit aber auch die glasklare Erwartung, dass die Landesregierung sowohl die rechtlichen als auch die verwaltungstechnischen und finanziellen Voraussetzungen schafft, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen: jedem hessischen Unternehmen und schließlich auch jedem hessischen Haushalt einen schnellen und preisgünstigen Zugang zum Internet zu ermöglichen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Lothar Quanz: Danke sehr, Herr Klose.

 

2010-06-23T00:00:00Kai Klose: Wirtschaftsstandort sichern – Ausbau des Breitbandnetzes vorantreibenfalseHerr Präsident, meine Damen und Herren! In einem sind wir uns in den letzten Monaten immer einiger geworden: Der Aufbau eines modernen Breitbandnetzes für Hessen ist Teil einer langfristigen volkswirtschaftlichen Investitionsstrategie, die der Daseinsvorsorge dient, vergleichbar mit dem Bau anderer Infrastruktureinrichtungen, bringt wichtige ökonomische Impulse und ist eine zentrale Voraussetzung für zukünftige Prosperität. Hinzu kommt, dass moderne Netzanwendungen, die einen stetig steigenden Grad an Interaktivität aufweisen, Anwendungen sind, wie sie Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher heute nutzen wollen. Diese Anwendungen verlangen immer höhere Datenübertragungsraten. Die noch vor kurzer Frist geforderten Grundversorgungsraten von einem Megabit pro Sekunde – es ist bereits angesprochen worden – sind heute schon längst überholt. Vor rund fünf Monaten haben wir uns zuletzt im Plenum mit dem Thema befasst, anschließend auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Jetzt befassen wir uns erneut damit. Auch wir finden das ausdrücklich gut und richtig. Die Tatsache, dass wir uns heute erneut mit dem Thema befassen, zeigt zum einen, welche Dynamik darin steckt. Früher haben wir alle auf die hohe Bedeutung des Breitbandausbaus für die zukünftige Entwicklung Hessens hingewiesen. Zum anderen zeigt das aber auch, dass die Landesregierung der Bedeutung des Themas offenbar etwas gerechter werden will, als wir das von der Vorgängerregierung gewohnt waren. Wir finden, dass das zu spät ist, denn Hessen hat wertvolle Jahre verloren. (Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU)) Wir hätten das anders haben können. – Den Widerspruch nehme ich zur Kenntnis. Ich kann Ihnen das trotzdem nicht ersparen. – Ich will Ihnen daher einmal aus dem Antrag vom Juni 2006 zitieren, der im Landtag behandelt wurde. Dort hieß es unter anderem – Zitat –: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Ausbau der notwendigen Informationsinfrastruktur in den ländlichen Regionen Hessens beizutragen. In einem anderen Punkt heißt es: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der breitbandige Internetzugang nicht nur Haushalten und Unternehmen in den Ballungsräumen, sondern auch in den ländlichen Regionen Hessens möglichst flächendeckend zur Verfügung steht. Herr Dr. Arnold, erinnern Sie sich noch daran, was mit diesem GRÜNEN-Antrag geschehen ist? (Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU)) Vielleicht wollen Sie sich heute auch nicht mehr wirklich daran erinnern. – Er wurde von Ihnen, den Damen und Herren der damals noch allein regierenden CDU, gegen den Rest des Hauses abgelehnt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind seinerzeit lieber Ihrem damaligen Wirtschaftsminister Herrn Dr. Rhiel gefolgt, der die Wirtschaftlichkeitslücke einfach negiert hat. "Der Markt regelt das ganz alleine", war seine immer wieder vertretene Auffassung in Sachen Breitbandausbau. (Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU)) Übersetzt hieß das für ihn: Mir gebbe nix. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Land hat sich also darauf beschränkt, Informationsveranstaltungen zu machen; öffentliche Mittel zur Förderung des Breitbandausbaus durften aber keinesfalls eingesetzt werden. Das hat er, wie Sie im Protokoll der entsprechenden Sitzung auch nachlesen können, in der unser Antrag beraten und von Ihnen abgelehnt wurde, nochmals sehr eindeutig formuliert. Nun will ich gern anerkennen, dass Sie offensichtlich inzwischen eine der Sache angemessenere Haltung entwickelt haben. Wir erkennen auch alle an, dass sich mit der Breitbandversorgung dünn besiedelter Gebiete nur auf lange Sicht Profite erzielen lassen, bei gleichzeitig drohenden großen Risiken für die Unternehmen. Das ist die berühmte Wirtschaftlichkeitslücke, über die wir uns häufig austauschen. Da gehen Sie ganz ausdrücklich einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es schlicht und einfach auch eine Tatsache, dass Hessen in Sachen Breitband heute einen Nachholbedarf hat, gerade im ländlichen Raum, weil sie Herrn Rhiel damals dann doch etwas blind gefolgt sind. Meine Damen und Herren, das bedeutet heute für Teile Hessens einen Standortnachteil. Das Wirtschaftsministerium unter neuer Leitung reißt jetzt das Steuer herum. Wir begrüßen das auch ganz ausdrücklich, Herr Minister Posch. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir begrüßen ganz ausdrücklich, dass Sie jetzt – zugegebenermaßen spät, aber besser als nie –, den von uns bereits vor vier Jahren vorgezeichneten Weg beschreiten wollen. Die umfangreiche Landtagsanhörung im Januar und der Breitbandgipfel vergangene Woche in Frankfurt sind ausdrücklich richtige Schritte. (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP)) Allerdings können Sie durch noch so viele Veranstaltungen dieser Art die vier für die Breitbandversorgung Hessens verlorenen Rhiel-Jahre nicht wettmachen, und das wissen Sie auch. Diese Länder, mit denen wir wirtschaftlich direkt konkurrieren – Ihnen geht es doch auch immer um Wettbewerbsfähigkeit –, haben diese Zeit deutlich besser genutzt und sich durch die Umsetzung ganzer Maßnahmenbündel zur Einführung von Breitbandnetzwerken der modernen Generation längst einen Vorsprung verschafft. (Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU)) Herr Minister, offen ist auch nach wie vor die Frage, warum Sie es versäumt haben – Herr Kollege Siebel hat es eben auch angesprochen –, den flächendeckenden Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes in das hessische Konjunkturprogramm aufzunehmen, auf das die Landesregierung so stolz ist. Vielleicht können Sie von hier aus gleich für Aufklärung sorgen. Ich würde das sehr begrüßen. (Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU)) – Es schadet nicht, das noch einmal zu wiederholen. – Aber schauen wir einmal nach vorne. Sie haben jetzt selbst erkannt, dass die im Jahr 2010 zur Verfügung gestellten 5 Millionen Euro den Bedarf bei weitem nicht decken. Setzt man diesen Betrag im Übrigen ins Verhältnis zu den Unsummen, die Sie beispielsweise in Betonpisten und andere Großprojekte stecken wollen, wird es ganz und gar absurd. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Mit den 30 Millionen Euro beispielsweise für Beberbeck – Herr Minister, nebenbei: Ist der Vertrag eigentlich unterschrieben? – will ich Sie gar nicht weiter quälen. Das Thema bleibt uns Dank Herrn Sattlers ganz sicher erhalten. (Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU)) Wir erkennen es also an, dass die 5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Er hat sie nun dazu gebracht, Bundesgelder aus der Versteigerung der Frequenzen der digitalen Dividende für den Breitbandausbau zu nutzen. Zugegeben, die Idee hat einen gewissen Charme. Herr Minister, wie auch Sie, Herr Dr. Arnold, allerdings sind Sie mit einem solchen Vorstoß schon in der Pflicht, den Menschen und Unternehmen, denen Sie damit zusätzliche Hoffnungen machen, zu erklären, wie Sie das durchsetzen wollen. Denn zum einen sind es Gelder des Bundes, über die wir hier reden. Zum anderen hat der Finanzminister, Herr Schäuble, der Ihrer Partei angehört, gerade nochmals vorgerechnet, dass er die Einnahmen aus der Versteigerung zur Haushaltskonsolidierung nutzen will. Wie passt das also mit Ihrer Initiative zusammen, Herr Minister? (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP)) Hat Herr Schäuble seine Haltung von gestern auf heute verändert, oder ist Ihr Vorstoß nur ein Luftschloss? Oder ist das Ganze nur eine weitere schwarz-gelbe interne Provokation aus Wiesbaden in Richtung Berlin? An diesen Spielchen haben sich bisher nur der Ministerpräsident und sein Vize beteiligt. Herr Posch, es wäre wirklich bedauerlich, wenn Sie sich dort jetzt auch einreihen würden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) CDU, SPD, FDP und wir GRÜNE haben hier im März einen gemeinsamen Beschluss zum Thema gefasst. Aus diesem Beschluss sind noch mindestens zwei Fragen offen, Herr Minister. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie Ihre Redezeit nutzten, um diese zu beantworten, nämlich: Erstens. Welches Ergebnis hatte Ihre Prüfung, inwieweit das kommunale Wirtschaftsrecht geändert werden muss, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, sich selbst stärker im Breitbandausbau zu engagieren? Zweitens. Was haben Sie seither auf Bundes- und EU-Ebene konkret dafür unternommen, schnellere Genehmigungs- und vereinfachte Förderverfahren zu erreichen? (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daneben muss schließlich mit dem Bund geklärt werden, ob die Finanzierung nach Ihren Vorstellungen wirklich steht. Wir GRÜNE stimmen dem Antrag von CDU und FDP dem Grunde nach zu, auch wenn er hinter dem gemeinsamen Antrag aus dem März auch unserer Auffassung nach deutlich zurückbleibt. Wenn die Chance bestünde, ihn gemeinsam weiterzuentwickeln, wie es auch Herr Siebel angeregt hat, fänden wir das den besseren Weg. Wir verbinden damit aber auch die glasklare Erwartung, dass die Landesregierung sowohl die rechtlichen als auch die verwaltungstechnischen und finanziellen Voraussetzungen schafft, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen: jedem hessischen Unternehmen und schließlich auch jedem hessischen Haushalt einen schnellen und preisgünstigen Zugang zum Internet zu ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Lothar Quanz: Danke sehr, Herr Klose.