Was mich bewegt: Die Kommunalwahl Anfang 2011

Es wird wieder heftig diskutiert über Politik. Es verstärkt sich das Gefühl, denen da oben kann man das nicht alleine überlassen, Lobbys werden dreist bedient, die Zeche zahlen die mittleren Einkommen und die Bürger haben das Gefühl für dumm verkauft zu werden. Politik schielt allenfalls auf das nächste Wahlergebnis, die langfristigen Auswirkungen ihres Tuns sind egal. Menschen diskutieren mehr, protestieren mehr und demonstrieren wieder mehr, weil sie sich in ihrem Willen nicht mehr vertreten fühlen: Protest tut not. Ich sehe das mit Erleichterung, denn Politik kann nicht im luftleeren Raum stattfinden – Politik braucht Zuarbeit, Politik braucht Kontrolle, Politik braucht Mitarbeit. Der letzte Punkt ist ein ganz wesentlicher – viele Menschen, die sich über Politik aufregen, haben das Gefühl, dort sitzen die Falschen. Und wenn das so ist, dann ist doch jeder und jede gefragt, ob er oder sie nicht vielleicht richtiger wäre, oder ob sie oder er jemanden kennt, den man motivieren könnte, sich politisch zu engagieren. Im nächsten Jahr stehen Kommunalwahlen an – es ist allerhöchste Zeit, dass sich ganz viele Menschen die Frage stellen, kann ich, will ich, werde ich mich da beteiligen? Es ist die Chance, Einfluß auf die Gestaltung der eigenen Gemeinde, der Stadt, des Kreises zu nehmen. Allen Parteien fehlt es an Menschen, die sich engagieren. Für uns GRÜNE ist klar, dass wir in zahlreichen Kommunalparlamenten im Kreis vertreten wären, wenn wir dort  Menschen hätten, die bereit wäre zu kandidieren. Und überall, wo die Mehrheiten nicht wechseln, wie es in Fulda seit dem Kriegsende der Fall ist, sind Verfilzungen entstanden, die z.B. in Wirtschaftsdingen eine fast geschlossene Gesellschaft bilden, welche sich gegenseitig die Aufträge zuschustert, Neuem keine Chance lässt und dadurch Innovation und Lebendigkeit abwürgen.

Zur Zeit wachsen die außerparlamentarischen Bewegungen. Dort wird speziell zu einem Thema gearbeitet in einer Breite und mit einer Frische, die den Parteien manchmal abhanden kommt oder die auch wegen der Vielzahl von Themen, die im Alltagsgeschäft immer wieder neu bedacht werden müssen, so nicht möglich ist. Politik braucht Befruchtung von außen. Gesellschaftliche Diskussionen über ein Grundeinkommen, Regionalgeld, Finanzkrisenbekämpfung, eine gerechtere Welt werden geführt und münden in neue Konzepte. Menschen tun sich zusammen, um dezentrale  Energieversorgung zu nutzen, es werden wieder Genossenschaften gegründet, in den Gemeinden wird nach wie vor mit Eigeninitiative viel gestaltet. Neue Medien ermöglichen neue Protestformen und kürzere Organisations- und Informationswege. Das ist die kreative, nicht resignative Umsetzung von Politikverdrossenheit, das Gefühl, wir nehmen die Dinge selber in die Hand. Aber Vieles was da erarbeitet wird, braucht  seinen Weg in die Parlamente. Die GRÜNEN haben sich vor 30 Jahren aus der Umwelt Friedens- , Frauen- und Anti-Atombewegung gegründet - aus der Einsicht, Aktionen schaffen Öffentlichkeit, Politik setzt den Rahmen. Die GRÜNEN sind unter heftigen Geburtswehen als eine Partei gegründet worden, die den Interessen der Bewegungen ein parlamentarisches Sprachrohr und dort Gewicht verleiht. Es war sehr umstritten, ob eine Partei der richtige Weg ist. Unsere GRÜNE  Erfolgsgeschichte zeigt, es hat sich gelohnt.

Hauptsorge ist ja oft: Ich kann das nicht – speziell  Frauen tun sich da oft schwer. Der Weg der GRÜNEN, alle Ämter zu 50 % Prozent an Männer und Frauen zu vergeben, ist erfolgreich. Niemand ist als Parlamentarier geboren worden, alle haben eine Lehrzeit hinter sich. Es braucht gesunden Menschenverstand, Menschen, die sich eine eigene Meinung bilden können und diese vertreten, und ist eine gute Chance neue Erfahrungen zu machen. Alle Parteien bieten Unterstützung an, Neues kennenzulernen, Einblick in Entscheidungsprozesse zu gewinnen, und man kann nach eigenen Interessen Schwerpunkte legen, bei der einen Partei mehr, bei der anderen weniger - schauen Sie sich das doch einfach mal an!